So trennen Sie bei Ihrer Dienstreise die Arbeitszeit von der Freizeit

dienstreise

Es ist gar nicht so einfach, auf der Dienstreise die Arbeitszeit von der Freizeit abzugrenzen. Aber diese ist umso wichtiger für die Berechnung der Vergütung. Wie wird die Reisezeit jenseits der Arbeitszeit bezahlt? Welche Mitbestimmungsrechte sind zu beachten?

In einigen Berufen ist die Dienstreise obligatorisch. Hier kommt nicht ein bestimmter Arbeitsplatz zum Einsatz. So ist es für die Beschäftigung in der Vertriebsabteilung typisch, dass der Kunde auf der Dienstreise aufgesucht wird. Dabei lassen sich die Freizeit und die Arbeitszeit nicht einfach voneinander abgrenzen. Auch die Erfassung von Arbeitszeiten auf Dienstreisen ist besonders geregelt. Hierbei ist arbeitsrechtlich und auch tarifrechtlich zu klären, welche Zeit auf der Dienstreise zur Arbeitszeit zugeordnet wird.

1. Was wird als Dienstreise definiert? Welche Zeiten der Dienstreise zählen zur Arbeitszeit?

Fährt ein Arbeitnehmer für einen Arbeitseinsatz an einen Ort außerhalb seiner Arbeitsstätte, dann ist dies eine Dienstreise. Grundvoraussetzung hierfür ist eine gewisse räumliche Entfernung.

  • Liegt der Zielort des Kunden nur ein paar Häuser von der Arbeitsstätte entfernt, dann gilt dies als Dienstweg, nicht als Dienstreise.
  • Auch der Weg, der vom Arbeitnehmer täglich zu seiner Arbeitsstätte zurückgelegt wird, kann nicht als Dienstreise definiert werden. Diese Zeit wird als Wegezeit definiert. Sie gehört nicht zur Arbeitszeit und kann auch nicht vergütet werden.

Wenn das Reisen zu den Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses gehört, dann ist die Reisezeit auch Arbeitszeit. So etwa bei Außendienstmitarbeitern, die ohne einen festen Arbeitsort die vertraglich geschuldete Tätigkeit gar nicht ohne regelmäßige Reisetätigkeit erfüllen können.

Beispielfall:

Morgens um acht Uhr holt ein LKW-Fahrer sein Fahrzeug vom Hof und unternimmt eine Reise zum Lager. Dort lädt er die Waren auf und fährt zu verschiedenen Kunden, um diese abzuliefern. Um 16:30 bringt er das Fahrzeug zurück zum Hof. In diesem Fall gehört die gesamte Fahr- und Reisezeit zu den Pflichten des Arbeitsverhältnisses. Mit Ausnahme der Pausen ist dies auch als Arbeitszeit zu werten. Auch mögliche Wartezeiten beim Be- und Entladen der Waren werden in die Arbeitszeit eingerechnet. Denn auch in dieser Zeit stellt der LKW-Fahrer seinem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung.

2. Wenn Reisen nicht zu den Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses gehören…

Wie sieht es mit der Arbeitszeit aus, wenn das Reisen nicht zu den Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses gehört? In diesem Fall zählt die Reisezeit nicht zur Arbeitszeit. Allerdings kann es vorkommen, dass die Reise während der Arbeitszeit vorgenommen wird. Auch dann, wenn sie nicht zu den Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses gehört. Dann wird jene Reisezeit bezahlt, die der Arbeitszeit zuzurechnen ist.

Beispielfall 1:

Die Dienstreise wird während der normalen, tariflich geregelten Arbeitszeit vorgenommen. Sie überschreitet nicht die betriebliche Regelung der Verteilung und der Lage der Arbeitszeit. Ein Beschäftigter beginnt seine Arbeit vormittags um sieben Uhr und unternimmt dann eine Dienstreise zwischen 8 und 14 Uhr, um ein Kundengespräch in einer anderen Stadt zu führen. Seine Arbeitszeit endet dann um 15 Uhr. Das Reisen gehört in diesem Beispielfall nicht zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers. Aber da die Dienstreise komplett in der Arbeitszeit liegt, wird sie auch als Arbeitszeit vergütet.

Beispielfall 2:

Die Dienstreise liegt außerhalb der Arbeitszeit. Gehen wir davon aus, die Arbeitszeit des Beschäftigten liegt zwischen 7 und 15 Uhr. Das Gespräch mit dem Kunden ist aber für den Nachmittag terminiert. Der Beschäftigte fährt also während seiner Arbeitszeit in den Mittagsstunden zum Kunden. Dann folgen das Kundengespräch und schließlich die Heimfahrt außerhalb der Arbeitszeit am Abend. Der Beschäftigte fährt dann direkt zu seiner Wohnung. Hierbei gilt der Grundsatz, dass die Reisezeit keine Arbeitszeit ist. Dieses Beispiel ist in drei verschiedene Phasen zu unterteilen:

  • Die Fahrt zum Kunden. Diese ist nicht als eine der Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses definiert. Aber sie findet in der Arbeitszeit statt und wird auch vom Arbeitgeber veranlasst. Sie wird damit als Arbeitszeit gezählt.
  • Das Gespräch mit dem Kunden ist in jedem Falle als Arbeitszeit zu rechnen. Geht dieses über das übliche Ende der Arbeitszeit hinaus, so ist es ggf. als Mehrarbeit anzurechnen.
    Die Heimfahrt vom Kunden zur Wohnung des Arbeitnehmers. Diese ist als Reisezeit zu werten, nicht als Arbeitszeit.

3. Kann die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit vergütet werden?

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hängt dies von der Frage ab, ob hierüber eine Vereinbarung getroffen wurde und ob „den Umständen nach“ eine Vergütung zu erwarten wäre. In der Entscheidung 5 AZR 428/96 äußerte sich das Bundearbeitsgericht wie folgt:

  1. Eine Reisezeit, in der ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus für seinen Arbeitgeber tätig ist, muss als Arbeitszeit vergütet werden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass dies vorher vereinbart wurde oder wenn es nach § 612 Abs. 1 BGB „den Umständen nach“ zu erwarten wäre.
  2. Wenn keine Regelung getroffen wurde, dann sind die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend. Hier gibt es keinen allgemein gültigen Rechtssatz, der die regelmäßige Vergütung solcher Reisezeiten bestimmt.
  3. Die Prüfung der Umstände obliegt den Tatsachenberichten im Rahmen eines gewissen Beurteilungsspielraums. Auch die Vergütung eines Teils der Reisezeit ist möglich.

Gibt es keine tarifliche Regelung, dann ist entscheidend, ob die Bezahlung der Reisezeit im Arbeitsvertrag geregelt worden ist und wie sich die „Umstände“ der Reise gestalten.

Lesen Sie hierzu auch unseren interessanten Artikel "Stimmt es, dass die Dienstreise Arbeitszeit ist?"

4. Wie wird die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit vergütet?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer bestehenden Vergütungspflicht nicht entsprechend des üblichen Stundenentgelts zu vergüten. Im Unterschied zur Reisezeit innerhalb von regelmäßigen Arbeitszeiten kann die Reisezeit außerhalb der Arbeitszeit auch über eine eigenständige Regelung vergütet werden. In der Begründung 5 AZR 355/12 sagt das Bundesarbeitsgericht sinngemäß:

Eine Einordnung von Fahrzeiten als Teil der i.S.v. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ ist nicht mit einer Klärung gleichzusetzen, in welcher Weise diese zu vergüten sind. Ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag können eine gesonderte Vergütungsregelung treffen. Diese definiert dann Tätigkeiten jenseits der eigentlichen Tätigkeit und auch Fahrzeiten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle.

Somit kann die Vergütungsregelung also auch über Tarifverträge definiert werden. So gibt es etwa Tarifverträge in der Elektro- und Metallindustrie, die einen solchen Vergütungsanspruch auf Dienstreisen regeln.

Beispiel § 7 MTV Hessen 

Überschreitet die notwendige Reisezeit im Kontext von angeordneten Dienstreisen die Dauer der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit an Arbeitstagen um bis zu vier Stunden oder an arbeitsfreien Tagen um bis zu 12 Stunden, so wird die Arbeitszeit gemäß des § 7 MTV Hessen ohne Zuschläge vergütet. Diese Tarifvorschrift bestimmt, dass auch Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit, entsprechend vergütet werden.

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5. Der Beschäftigte fährt direkt von zu Hause aus zu einer Arbeitsstelle außerhalb des Betriebs. Wie wird dies vergütet?

Wenn es in diesem Fall keine tarifliche Regelung gibt, so ist entsprechend der Begründungen des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass von der tatsächlichen Reisezeit, die übliche Reisezeit von zu Hause zu Arbeitsstelle abzuziehen ist. Die darüberhinausgehende Zeit muss entsprechend 5 AZR 292/08 vergütet werden. Das Bundesarbeitsgericht sagt sinngemäß:

„Wenn der Arbeitnehmer direkt von seiner Wohnung zu einem außerhalbgelegenen Arbeitsplatz ohne den Umweg zum Betrieb fährt, dann ist die Anrechnung der Ersparnis des Weges in Betracht zu ziehen.“

Auch die Rechtsprechung des EuGH ist in diesem Fall zu berücksichtigen. Demgemäß gilt die Fahrt zum ersten Kunden und vom letzten Kunden als Arbeitszeit gemäß der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie, wenn kein fester oder gewöhnlicher Arbeitsort für den Arbeitnehmer definiert ist. Der EuGH beantwortet allerdings nur die arbeitsschutzrechtlichen Aspekte der Arbeitszeit. Die Frage der Vergütung wird hier nicht beantwortet.

6. Wie sieht die neue Rechtsprechung bei der Vergütung von Auslandsreisen aus?

Zur Frage der Vergütung von Auslandsreisen gibt es eine recht aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Am 17. Oktober 2018 wurde in der Entscheidung 5 AZR 553/17 die folgende Regelung festgehalten: Entsendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auf eine Dienstreise ins Ausland, so ist die gesamte Hin- und Rückreise als Arbeitszeit zu werten. Diese komplette Reisezeit ist dann auch als Arbeitszeit zu vergüten. Dies wird damit begründet, dass die komplette Hin- und Rückreise ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Der Arbeitnehmer kann also eine Vergütung der Arbeitszeit verlangen. Hierbei kann er allerdings nur die Vergütung über eine tatsächlich erfolgte Reisezeit anrechnen.

7. Gibt es bei der Dienstreise ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte?

Beim Thema Dienstreisen hat der Betriebsrat kaum Mitbestimmungsrechte. In der Begründung 1 ABR 91/79 geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die Einführung einer Dienstreiseordnung durch den Arbeitgeber als mitbestimmungsfrei zu werten ist. Der Arbeitgeber kann auch die Höhe eines Aufwendungsersatzes ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln. Dies gemäß 1 ABR 3/98 auch im Kontext einer Pauschalisierung des Aufwendungsersatzes. Leistungen werden jedoch nicht alleine dadurch zum Aufwendungsersatz, dass sie im Kontext der Dienstreise erbracht wurden. Der überschießende Teil ist im Zweifelsfalle als Entgelt zu werten, wenn die gezahlten Beiträge die vom Arbeitgeber für erforderlich definierten Aufwendungen überschreiten. Hier gibt es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gemäß Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (1 ABR 3/98) wiederum ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

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